Resolution der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion

Die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ tritt mit aller Entschiedenheit rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen entgegen, die mit der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes unvereinbare Grundsätze propagieren.

Deshalb solidarisiert sich die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ mit der Stadt Bamberg, dem „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“ und engagierten Bürgerinnen und Bürgern gegen den NPD Parteitag und veranstaltete ihre zweite Mitgliederversammlung zeitgleich und in unmittelbarer Nähe zu diesem Treffen.

Auf Grund unserer Vergangenheit haben wir eine besondere Verantwortung dafür, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland und anderswo nie wieder einen Nährboden finden.

Daher fordert die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ die Politikerinnen und Politiker auf Bundes-und Landesebene auf:

– alle Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen und ein NPD-Verbot einzuleiten

– rechtsextreme Parteien von der Parteienfinanzierung oder anderer staatlicher Finanzierung auszuschließen

– die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen, der Vermieter von Hallen und Sälen gegenüber verdeckten oder offenen Anmietungen durch rechtsextreme Parteien und Vereinigungen auszuweiten

– den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zu erhöhen, insbesondere auch durch verbesserte Schutzrechte bei Hassaufrufen, Veröffentlichungen von Fotos und Anschriften sowie bei rechtsextremen Übergriffen

– die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu intensivieren. Dazu zählt auch die Anpassung entsprechenden Rechts auf internationaler und europäischer Ebene sowie eine Harmonisierung des Internetrechts.

Verabschiedet von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2010 in Bamberg

Resolution der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion